Kein Betreuungsgeld mehr: Was nun?

Noch immer wirft das Urteil über das Betreuungsgeld bei vielen Familien Fragen auf. Wie sieht der aktuelle rechtliche Stand aus und was wird aus den bereits gestellten Anträgen? Ich habe nun für Euch einmal die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Eltern können durch Vertrauensschutz weiterhin Geld beziehen

Auch wenn die Zahlung des Betreuungsgeldes als unvereinbar mit dem Grundgesetz gilt, können Eltern, denen eine finanzielle Unterstützung zugesagt wurde, die Leistungen auch weiterhin erhalten. Laut Bundesverfassungsgericht können sich Eltern unter anderem auf den Vertrauensschutz berufen. Nach diesem Prinzip bleiben Verträge trotz Änderung der Rechtslage bestehen. Im Falle des Betreuungsgeldes bedeutet dies, dass Eltern, die im Vertrauen auf die Zahlung nicht rechtzeitig nach einem neuen Kita-Platz gesucht haben, das Geld voraussichtlich bis zum Ende des neuen Kita-Jahres beziehen dürfen. Auch der vollständige Verbrauch des Geldes kann in diesem Fall als Grund geltend gemacht werden.

Fortsetzung der Zahlungen kann nicht erzwungen werden

Im Falle des Vertrauensschutzes wird rechtlich nach Einzelfällen entschieden, was bedeutet, dass eine Berufung auf diese Grundlage nicht zwingend zur Bewilligung des Geldes führt. Je nach Verhandlungsbasis und Abmessung der entstehenden Nachteile für die betroffenen Familien wird darüber entschieden, ob das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt wird oder nicht. Falls Ihr jedoch auf die Leistung angewiesen seid und Euch durch die Beendigung der Zahlung große Ausfälle und finanzielle Rückstände entstehen, könnt Ihr etwas aufatmen und mit Hilfe der Rechtsgrundlage weiterhin das Betreuungsgeld empfangen.

Keine Neubewilligung von Anträgen

Auch wenn Familien die Leistungen noch bis ins nächste Jahr hinein erhalten könnten, sieht es für bereits gestellte, jedoch noch nicht bewilligte Anträge schlecht aus. Das Gericht entschied, dass neue Anträge nicht mehr bewilligt werden. Demnach werden Anträge, die eingereicht wurden nicht weiter bearbeitet.

Regelung wird je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt

Bayern, Hessen und Sachsen zählen derzeit zu den Bundesländern, die sich für eine weiterführende Form des Betreuungsgelds stark machen. Eine Möglichkeit ist, das Betreuungsgeld nicht auf Bundeseben zu verhandeln, sondern auf Landesebene einzuführen. Die Bedingungen für dieses Vorhaben sind jedoch noch nicht geklärt.

Alternative zum Betreuungsgeld?

Eine andere Alternative zum fehlenden Betreuungsgeld schlägt die SPD vor. Sie möchte durch Zuschüsse eine Teilzeit-Berufstätigkeit beider Elternteile fördern. Sie sieht vor, Eltern eine Art Lohnersatz zu zahlen, wenn sich beide in einer Teilzeitbeschäftigung befinden und sich somit die Zeit für das Kind teilen. Entfallen könnte diese Lösung jedoch, wenn einer der beiden Partner Vollzeit arbeitet.

Schlussendlich wird die Diskussion um die sogenannte „Herdprämie“ damit noch nicht beendet sein. Ob und wie lange Familien noch ein Recht auf das Geld haben, wird von Fall zu Fall unterschiedlich bewertet. Solltet Ihr jedoch bereits Betreuungsgeld beziehen, müsst Ihr Euch keine Sorgen machen. Eine sofortige Einstellung sowie eine Rückforderung der bereits erhaltenen Zahlungen ist in allen Fällen so gut wie ausgeschlossen.

Einen weiteren gelungenen Bericht über die derzeitige Situation findet Ihr unter anderem in einem Artikel von Spiegel Online.